Was ist ein Gerichtsvollzieher?
Ein Gerichtsvollzieher ist ein Mitarbeiter der Justiz. Er arbeitet für den Staat und nicht für eine Firma. Seine Aufgabe ist es, Geld oder andere Leistungen einzuziehen, wenn jemand nicht freiwillig bezahlt. Ein Gerichtsvollzieher kommt erst dann, wenn ein Gläubiger ein offizielles Recht dazu hat. Er entscheidet nicht selbst, ob jemand zahlen muss. Er setzt nur das um, was vorher, meist gerichtlich, festgelegt wurde.
Was ist ein Gerichtsvollzieher?
Ein Gerichtsvollzieher ist ein Mitarbeiter der Justiz. Er arbeitet für den Staat und nicht für eine Firma. Seine Aufgabe ist es, Geld oder andere Leistungen einzuziehen, wenn jemand nicht freiwillig bezahlt. Ein Gerichtsvollzieher kommt erst dann, wenn ein Gläubiger ein offizielles Recht dazu hat. Er entscheidet nicht selbst, ob jemand zahlen muss. Er setzt nur das um, was vorher, meist gerichtlich, festgelegt wurde.
In wessen Auftrag handelt ein Gerichtsvollzieher?
Ein Gerichtsvollzieher handelt im Auftrag eines Gläubigers, zum Beispiel einer Behörde, einer Firma oder einer Privatperson. Voraussetzung ist immer ein wirksamer Vollstreckungstitel, etwa ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid.
Welche Aufgabe hat ein Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher soll offene Forderungen zwangsweise durchsetzen, wenn freiwillig nicht gezahlt wird. Er sorgt dafür, dass der Gläubiger zu seinem Recht kommt, aber nur im Rahmen der gesetzlichen Regeln.
Was macht ein Gerichtsvollzieher in der Praxis typischerweise?
In der Praxis versucht der Gerichtsvollzieher Geld einzuziehen, pfändet Vermögen, nimmt Vermögensauskünfte ab oder übergibt Schriftstücke. Er prüft nicht, ob die Forderung gerecht ist, sondern setzt um was ihm aufgetragen wurde.
Wann ist eine Ratenzahlung möglich und wer entscheidet darüber?
Eine Ratenzahlung ist möglich, wenn der Gerichtsvollzieher sie für sinnvoll hält. Er darf selbst entscheiden, ob er eine Ratenzahlung zulässt. Diese Zahlungserleichterung kann er für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten bewilligen. Dafür braucht er keine Zustimmung des Gläubigers. In diesem Fall zieht der Gerichtsvollzieher die vereinbarten Raten selbst ein, bis die Forderung erledigt ist oder die Ratenzahlung endet.
Geht die Ratenzahlung über zwölf Monate hinaus oder hält der Gerichtsvollzieher sie nicht für ausreichend, braucht es die Zustimmung des Gläubigers. Dann entscheidet der Gläubiger, ob er einer längeren oder anderen Ratenregelung zustimmt. Stimmt der Gläubiger zu, kann der Gerichtsvollzieher die Raten weiter einziehen oder den Vorgang entsprechend fortführen.
Muss ich einen Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen oder kann ich die Tür geschlossen halten?
Beim ersten Besuch muss die Wohnung in der Regel nicht geöffnet werden. Ohne richterliche Anordnung darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht einfach betreten.
Darf der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen und wann ist das zulässig?
Die Polizei darf nur hinzugezogen werden, wenn es um die Durchsetzung einer rechtmäßigen Maßnahme geht oder Widerstand geleistet wird.
Welche Gegenstände sind unpfändbar und warum?
Unpfändbar sind Dinge des täglichen Lebens, die zum Leben oder zur Berufsausübung notwendig sind. Das Gesetz soll verhindern, dass jemand seine Existenzgrundlage verliert.
Darf der Gerichtsvollzieher Gegenstände sofort mitnehmen oder nur pfänden?
Der Gerichtsvollzieher darf grundsätzlich zunächst nur pfänden, also Gegenstände in Besitz nehmen oder mit einem Pfandsiegel kennzeichnen. Eine sofortige Mitnahme erfolgt nur ausnahmsweise, etwa bei Bargeld, leicht beweglichen Wertsachen oder wenn zu befürchten ist, dass der Schuldner die Sache beiseiteschafft. In der Regel verbleiben die gepfändeten Gegenstände zunächst beim Schuldner und werden erst später verwertet.
Was ist eine Vermögensauskunft und wann muss sie abgegeben werden?
Die Vermögensauskunft ist eine vollständige Erklärung über Einkommen, Vermögen und Schulden. Sie muss abgegeben werden, wenn der Gerichtsvollzieher sie verlangt und die Voraussetzungen vorliegen.
Was passiert, wenn die Vermögensauskunft verweigert wird oder ich nicht zum Termin erscheine?
In diesem Fall kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen. Es geht dabei nicht um eine Strafe, sondern darum, die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen.
Darf der Gerichtsvollzieher Familie, Mitbewohner oder Nachbarn einbeziehen oder befragen?
Der Gerichtsvollzieher darf keine Auskünfte bei Nachbarn oder Familie erzwingen. Er darf lediglich feststellen, wer in der Wohnung lebt oder wem Gegenstände gehören.
Darf der Gerichtsvollzieher mehrfach erscheinen?
Ja. Der Gerichtsvollzieher darf so oft erscheinen, wie es zur Durchsetzung des Auftrags notwendig ist, solange der Vollstreckungsauftrag besteht.
Welche typischen Fehler verschlechtern die eigene Situation unnötig?
Ignorieren von Schreiben, falsche Angaben, aggressives Verhalten oder nicht wahrgenommene Termine. Diese Fehler führen oft zu zusätzlichen Maßnahmen und Kosten.